«RUSSLAND HAT KONKRETEN PLAN, WIE ES DEN FRIEDENSGIPFEL AUF DEM BüRGENSTOCK STöREN WILL»
In weniger als zwei Monaten findet in der Schweiz ein Friedensgipfel zum Ukrainekrieg statt. Gemäss Wolodymyr Selenskyj will Russland dafür sorgen, dass der Anlass missglückt.
Am 15. und 16. Juni findet auf dem Bürgenstock, im Kanton Nidwalden, ein Friedensgipfel zum bereits über zwei Jahre andauernden Krieg in der Ukraine statt. Eine Teilnahme des Aggressors Russland ist unwahrscheinlich.
Offenbar hat der russische Präsident Wladimir Putin bereits anderes vor. In einer Sitzung mit Diplomaten und Auslandsvertretungen warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern Abend vor konkreten Plänen Russlands:
«Wir haben genaue nachrichtendienstliche Informationen – konkrete Daten –, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat, wie es das anstellen will, wie es die Zahl der teilnehmenden Länder reduzieren will und wie es vorgehen will, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt.»
Er werde alle Partner auf der Ebene der Diplomaten sowie auf Ebene der Geheimdienste über die Pläne Russlands informieren, so Selenskyj weiter.
«Gemeinsam müssen wir dem entgegenwirken – wir müssen geschlossen für einen gerechten Frieden arbeiten.»
Nimmt Russland teil oder nicht?
Der russische Aussenminister Lawrow habe bereits früh signalisiert, dass Russland kein Interesse an einer Teilnahme am Friedensgipfel hätte, sagt Michael Steiner, Sprecher vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), gegenüber watson. Die Einladungen für den Friedensgipfel seien noch nicht verschickt worden. Ob Russland eingeladen werde, stehe noch nicht fest. Er führt aus:
«Der Friedensgipfel auf dem Bürgenstock ist ein erster Schritt. Dass Russland früher oder später im Friedensprozess involviert sein muss, ist klar. Wie, wann und auf welcher Ebene dies passieren wird, ist noch nicht entschieden.»
Russlands negative Äusserungen zum geplanten Friedensgipfel nehme man zur Kenntnis, wolle diese aber nicht kommentieren.
«Erster echter diplomatischer Schritt»
Selenskyj betont, dass dies der «erste echte diplomatische Schritt» in all den Jahren des Krieges sei.
«Es gab viele Versuche. Es gab viele Vorschläge, und dieser wirklich gemeinsame Vorschlag, diese gemeinsame Plattform wird der erste Versuch dieser Art sein. Und ich möchte wirklich, dass dies nicht nur ein Versuch ist, sondern ein greifbares Ergebnis.»
Die offizielle Teilnehmerliste steht noch aus. Berichten zufolge sollen rund 80 bis 100 Staaten daran teilnehmen. Über die geplante Konferenz informierte der Bundesrat am 10. April:
«Die Konferenz soll eine Plattform für einen hochrangigen Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der UNO-Charta bieten. Sie soll ein gemeinsames Verständnis des Rahmens schaffen, der diesem Ziel förderlich ist, sowie einen konkreten Fahrplan für die Beteiligung Russlands am Friedensprozess.»
(saw)