HöHERE LOHNBEITRäGE FüR FINANZIERUNG DER 13. AHV-RENTE – SP IST ERFREUT, FDP UND SVP TOBEN
Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente ab 2026 auszahlen. Für die Finanzierung schlägt er eine Variante nur mit höheren Lohnbeiträgen und eine zweite Variante mit mehr Lohnbeiträgen und höherer Mehrwertsteuer vor. Zudem will er den Anteil des Bundes an die AHV senken.
Die von Gewerkschaften lancierte Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente nahmen Volk und Stände am 3. März an, mit deutlichem Mehr. Die Erhöhung wird nach Angaben des Bundesrates vom Mittwoch im Jahr der Einführung 4,2 Milliarden Franken kosten. Fünf Jahre später dürften es dann rund 5 Milliarden Franken sein.
Für die Finanzierung der Mehrkosten hat der Bundesrat nun Eckwerte festgelegt. Er schlägt zwei Varianten vor: Die erste ist eine Erhöhung der Lohnbeiträge für die AHV um 0,8 Prozentpunkte. Die zweite ist eine Kombination von um 0,5 Prozentpunkte erhöhten Lohnbeiträgen und der um 0,4 Prozentpunkte erhöhten Mehrwertsteuer.
FDP
Kritik zu diesen Vorschlägen kommt aus dem Lager der FDP. Der Freisinn schreibt in einer Medienmitteilung:
«Die FDP lehnt eine einseitige Zusatzfinanzierung über Lohnbeiträge und/oder die Mehrwertsteuer ab. Diese Finanzierungen schwächen den Mittelstand und die KMU. Es ist ungerecht, die arbeitende Bevölkerung zusätzlich zu belasten.»
Mittelstand und KMU stünden bereits heute unter grossem finanziellem Druck, es sei zudem jetzt zu früh, eine Ausfinanzierung festzulegen. Im Falle einer Annahme der Prämien-Initiative am 9. Juni kämen ab 2030 jährlich zusätzliche Kosten von 11,7 Milliarden Franken auf die Schweiz zu.
Die FDP fordert den Bund zum Sparen auf, beim Personal, im Asylbereich, im Kulturbereich oder bei der internationalen Zusammenarbeit. Die zusätzlichen Kosten für die 13. AHV-Rente sollten zunächst vollständig aus dem AHV-Fonds finanziert werden.
Matthias Müller, Vizepräsident der FDP Kanton Zürich, sagt gegenüber watson:
«Die Vorschläge des Bundesrats zur Finanzierung der 13. AHV-Rente sind ein Schlag ins Gesicht der Jungen und Konsumenten. Der Bundesrat hat die Chance einmal mehr verpasst, echte Reformen anzugehen oder selbst zu sparen. Stattdessen greift er erneut tief in die Taschen der Berufstätigen und Steuerzahler und entzieht unnötig Kaufkraft. Das ist eine Bankrotterklärung der politischen Verantwortung. Nicht mit uns!»
Auch Parteikollege und FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt übt auf X Kritik:
«Der Bundesrat will also die Lohnabgaben erhöhen. Damit zahlt der Mittelstand die Zeche für die 13. AHV-Rente.»
GLP
Auch die Grünliberalen kritisieren die Vorschläge des Bundesrates. GLP-Präsident Jürg Grossen schreibt auf X:
«Die 13. AHV-Rente ausschliesslich über Lohnbeiträge zu finanzieren, kommt nicht in Frage. Über die Mehrwertsteuer finanzieren auch Rentner/-innen mit, das ist nichts als fair. Auch Entlastungen im Bundesbudget müssen möglich sein – bei fast 50 Milliarden Subventionen pro Jahr.»
SP
Die SP zeigt sich «erfreut, dass die Schweizer Bevölkerung dank der SP ab 2026 eine jährliche 13. AHV-Rente erhält, die ihre Kaufkraft stärken wird». Dies sei dringend nötig, «denn die Mieten und Krankenkassenprämien steigen unaufhörlich».
Die Sozialdemokraten unterstützten das Vorhaben des Bundesrates, die 13. AHV-Rente mittels Lohnprozenten zu finanzieren. SP-Nationalrätin Mattea Meyer sagt: «Die SP hat bereits im Abstimmungskampf transparent aufgezeigt, dass eine soziale Zusatzfinanzierung anhand von zusätzlichen Lohnprozenten erfolgen könnte. Dazu stehen wir weiterhin.»
Irritiert zeigt sich die SP über die Haltung der Rechten, welche die Finanzierung blockieren will. Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti betont:
«Die Rechte muss das unmissverständliche Ja zur 13. AHV-Rente ernst nehmen und aufhören, auf Zeit zu spielen.»
Es könne nicht sein, dass die selbstgemachten Finanzprobleme auf Kosten der AHV und der Erwerbstätigen gelöst werden sollten. Der Bundesanteil dürfe nicht gesenkt werden. Hier stehe der Bundesrat in der Verantwortung, so Marti weiter.
SP-Nationalrat David Roth, ein grosser Unterstützer der 13. AHV-Rente, ärgert sich über die geplante Reduktion der Bundesbeiträge. Auf X schreibt er:
«Der Bundesrat präsentiert Finanzierung der #AHV13. Aber anstatt diese solidarisch zu finanzieren, missbraucht er die Abstimmung, um Bundeskasse aufzuhübschen. Bundesbeitrag soll von 20.2 auf 18.7% sinken auf Kosten der #AHV und damit der Bevölkerung.»
Hintergrund von Roths Kritik ist der Plan des Bundesrates, angesichts der Lage der Bundesfinanzen die Bundesbeiträge an die AHV ab 2026 von 20,2 auf 18,7 Prozent zu senken. Wie Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider erklärte, wird sich der Beitrag 2026 dennoch auf 11 Milliarden Franken belaufen.
Durch die 13. AHV-Rente müsste der Bund 840 Millionen der entstehenden Mehrkosten von 4,2 Milliarden Franken übernehmen, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Das könne die Bundeskasse angesichts der angespannten Finanzlage nicht stemmen.
Deshalb wolle die Landesregierung den Bundesbeitrag prozentual senken. In Franken steige der Beitrag indessen wegen der Demografie weiter. Um den tieferen Bundesbeitrag zu kompensieren, legt der Bundesrat ebenfalls zwei Varianten vor.
Gemäss Baume-Schneider sieht die erste vor, die Mittel aus dem AHV-Fonds zu entnehmen. Die zweite Variante setzt auf Mehreinnahmen. Entweder käme dabei eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,2 Prozentpunkte in Frage oder eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer um 0,1 beziehungsweise 0,2 Prozentpunkte.
Diese Einnahmen würden der AHV zufliessen, ohne den AHV-Fonds zusätzlich zu belasten. Seine Vorschläge will der Bundesrat im Juni in die Vernehmlassung schicken, wie Baume-Schneider weiter sagte.
SVP
Eine Finanzierung über Lohnabzüge sei inakzeptabel, schreibt die SVP, damit würden vor allem die arbeitende Bevölkerung und der Werkplatz Schweiz belastet.
Die SVP fordert, die jährlichen Mehrausgaben für die Finanzierung der 13. AHV-Rente zwingend über «Kürzungen im Asylbereich (4 Milliarden), bei der Entwicklungshilfe (rund 3 Milliarden pro Jahr), bei der Ukraine (6 Milliarden geplant), bei der Kultur und der aufgeblähten Bundesverwaltung (6,5 Milliarden) zu finanzieren».
Diese Geld-Verschleuderung von Mitte-Links habe massgeblich dazu geführt, dass die 13. AHV-Rente auf breite Zustimmung stiess. Die SVP bemängelt zudem, dass der Bundesrat seinen AHV-Finanzierungsanteil senken will, er zeige keine Bereitschaft für dringend nötige Einsparungen.
«Auch SP, Grüne, GLP, Mitte und FDP sind nicht bereit, das staatliche Ausgabenwachstum zu reduzieren. Sie ziehen lieber der eigenen Bevölkerung das Geld aus der Tasche. Insbesondere die Linke zeigt ihre Verlogenheit: Sie beklagt den Kaufkraftverlust der Bevölkerung, schröpft aber bei jeder Gelegenheit den Mittelstand und die Familien mit höheren Steuern und Abgaben.»
Es wäre ehrlicher, die Finanzierungslücke mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu kompensieren, heisst es weiter.
Grüne
Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, bezeichnet die Vorschläge des Bundesrates auf X als «fantasielos». «Die Grünen lehnen eine unsoziale Finanzierung via Mehrwertsteuer klar ab. Auch eine Senkung des Bundesbeitrags ist asozial. Das Ja zur 13. AHV-Rente war ein Ja für eine sozialere Schweiz.»
Die Finanzierung müsse sozial und fair sein, schreibt Glättli weiter. Er präsentiert sogleich die Vorschläge der Grünen.
«Vorschlag 1: Eine bescheidene Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen. Vorschlag 2: Eine Finanztransaktionssteuer.»
Heute würden zum grössten Teil Menschen im Pensionsalter von noch älteren Pensionierten erben, zudem erbten 90 Prozent der Menschen erst, wenn sie älter als 60 Jahre alt seien. Eine Erbschaftssteuer entlaste die Jungen und sei eine Umverteilung von den reichsten Pensionierten zu den ärmeren Pensionierten.
Sollte es eine weitere Finanzierung brauchen, seien Lohnprozente die sozialste Variante. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Senkung der Bundesbeiträge seien ein «No-Go».
Mitte
Auch die Mitte sorgt sich um den Mittelstand. Sie favorisiert eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy schreibt auf X:
«Kurzfristig braucht es einen Mix aus einer höheren Mehrwertsteuer und höheren Lohnbeiträgen, nur Lohnbeiträge geht nicht; mittelfristig darf die Finanzierung den Mittelstand nicht zusätzlich belasten. Die Mitte favorisiert eine Finanzmarkttransaktionssteuer.»
Zum Vorschlag einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer sagt Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider: Bei solchen Vorschlägen sollten zunächst die Konsequenzen abgeschätzt werden. Diese Finanzierungsquellen würden deshalb bei der nächsten grossen AHV-Reform angeschaut. Das zwinge zu einer schnell umsetzbaren Finanzierung über Lohnbeiträge oder auch eine höhere Mehrwertsteuer.
(rst)
Mit Material der sda.
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