EINGEFRORENE RUSSISCHE VERMöGEN KöNNTEN SCHON BALD DIE UKRAINE FINANZIEREN
Die Regierungen der USA und Grossbritanniens drängen darauf, die Zinserträge eingefrorener russischer Gelder an die Ukraine zu überweisen. Die Gelder würden für Munitionskauf und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet.
Die Ukraine braucht dringend Munition und Geld. Der Munitionsmangel ist zu einem Grossteil auf beschränkte Produktionsmöglichkeiten zurückzuführen. Dass Geld fehlt, ist jedoch auf fehlenden politischen Willen zurückzuführen, wie der Economist schreibt.
Doch es kommt Bewegung in die Sache. Am 10. April erklärte Daleep Singh, stellvertretender Sicherheitsberater der US-Regierung, die Biden-Regierung wolle die Zinsen auf eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine verwenden. Bei einer Rede sagte Singh, aus völkerrechtlicher Sicht sei die Sache klar: Russland müsse für die Schäden in der Ukraine aufkommen und es sei nicht an Russland, zu entscheiden, ob oder wann das geschehe.
Nur sechs Tage später blies der britische Aussenminister David Cameron ins gleiche Horn:
«Es zeichnet sich ein Konsens darüber ab, dass die Zinsen auf diese Vermögenswerte verwendet werden können.»
- David Cameron -
Es wäre durchaus legal, die Zinserträge der russischen Vermögen abzuschöpfen. Dazu müssten die Staaten, wo die Gelder eingefroren sind, die Zinserträge zu annähernd 100 Prozent besteuern.
Danach müsste man das Geld aus den Zinserträgen nur noch an die Ukraine überweisen. Würde man die russischen Bargeldbestände in deutsche Anleihen mit fünf Jahren Laufzeit investieren, würde das 3,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die G7-Staaten könnten für die Erträge einen Fonds einrichten und die Erlöse an die Ukraine überweisen.
Die EU ist zwar damit einverstanden, die Zinserträge zu beschlagnahmen, mit den weiteren Schritten allerdings noch nicht. Aktuell plant die EU, das Geld bis Juli für ukrainische Munitionskäufe zu verwenden. Ein kleiner Teil würde als Reserve für den Fall zurückbehalten werden, dass Russland rechtlich dagegen vorgehen würde. Ein weiterer Teil soll für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, wie die Financial Times schreibt.
Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, ist derweil skeptisch. Sie sieht eine sehr grosse juristische Hürde für das Unterfangen, wie der «Economist» weiter schreibt.
Mehr:
Die Schweizer Ukraine-Politik: Eine Gratwanderung mit Absturzgefahr
2024-04-19T09:55:39Z dg43tfdfdgfd