OECD-MINDESTSTEUER: UNTERNEHMEN WERDEN INTERNATIONAL MIT SUBVENTIONEN BESCHENKT
Grosskonzerne werden durch die OECD-Mindeststeuer künftig auf mindestens 15 Prozent ihres Gewinns besteuert. Weltweit weichen Staaten deshalb auf andere Anreize für Unternehmen aus: vom Steuerwettbewerb zum Subventionswettbewerb.
Am 18. Juni geht es um Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen für die Schweiz. Mit bis zu 2,5 Milliarden Franken an Mehreinnahmen rechnet der Bund durch die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Davon sollen die Kantone 75 Prozent erhalten und der Bund 25 Prozent.
Wie stark die Wirkung der Vorlage effektiv ist, ist umstritten. Vielfach wurde vermutet, dass die Kantone die Mehreinnahmen indirekt zu den Grossunternehmen zurückführen würden.
Zahlen-Chaos bei der OECD-Mindeststeuer – zwei Kantone sollen übermässig abkassieren
So plant Basel-Stadt bereits Subventionen an die Forschung von Chemie und Pharma. Auch in Zug seien Subventionen für Klimamassnahmen für Rohstofffirmen geplant – und eine Senkung der Vermögenssteuern für die Konzernkader.
Vom Steuerwettbewerb zum Subventionswettbewerb
Der breiten Öffentlichkeit werden diese Geschenke an Grosskonzerne verkauft als «Standortmassnahmen». «Die geplante Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz gibt den Kantonen mit zusätzlichen Steuereinnahmen Spielraum für allfällige Standortmassnahmen», erklärt Stefan Kuhn, Leiter der Steuer- und Rechtsberatung des Wirtschaftsprüfers KPMG. Neue Massnahmen müssten jedoch von der OECD und der EU akzeptiert werden.
An der jährlichen Präsentation des «Swiss Tax Report» zeigen die Experten von KPMG auf, weshalb Kantone ihre Standortattraktivität nach der OECD-Vorlage sichern müssten. Ein Standort kann demnach seine Attraktivität sichern oder erhöhen, indem er die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften sichert, ein arbeitgeberfreundliches Arbeitsrecht und wettbewerbsfähige Einkommenssteuern hat – und eben mit Subventionen.
| Swiss Tax Report An der Präsentation von KPMG wurde auch die Entwicklung der Besteuerung von Privatpersonen betrachtet. Gesamtschweizerisch war diese rückläufig und sank durchschnittlich um 0,07 Prozentpunkte. Die tiefsten Steuern hat der Kanton Zug mit 22,06 Prozent, welche vergangenes Jahr um 0,16 Prozentpunkte sanken. Direkt danach folgen auf der Liste die Kantone Appenzell Innerrhoden, Obwalden, Nidwalden und Schwyz. Hohe Steuern zahlen Privatpersonen jedoch in der Westschweiz, am meisten in Genf mit 44,74 Prozent. Das ist mehr als doppelt so viel wie in Zug. Ebenfalls teuer wird es für Private in Basel-Land, Waadt und Bern. Die Gewinnsteuer für Unternehmen sank zudem schweizweit vergangenes Jahr um 0,08 Prozentpunkte. Am meisten profitieren die Unternehmen immer noch im Kanton Zug, der eine Gewinnbesteuerung von 11,8 Prozent hat. |
Laut KPMG ist bereits ein weltweit herrschender Trend spürbar, der eine Verschiebung vom Steuerwettbewerb hin zum Subventionswettbewerb feststelle. In der EU und den USA würden etwa staatliche Förderhilfen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Unternehmen eingeführt. «Konkret heisst das für die Schweiz, dass der Wettlauf um Subventionen bereits läuft und die Einführung von ähnlichen Förderungsmassnahmen spätestens jetzt diskutiert werden sollte», sagt dazu André Güdel, Leiter Business Development Tax von KPMG. Es gehe darum, dass Unternehmen Subventionen erhalten, wenn sie gewisse Aktivitäten unterstützen. «Aber schlussendlich geht es hier auch um Finanzpolitik», fasst es Güdel zusammen.
«Staatsverschuldung überproportional gestiegen»
Es kann also davon ausgegangen werden, dass das Volk direkt nicht von den Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer profitiert, da diese indirekt in Form von Subventionen an die Unternehmen zurückgegeben werden. Laut der Meinung der KPMG-Experten würden die Schweizerinnen und Schweizer dafür von einem attraktiven Standort und neuen Arbeitsplätzen profitieren. Wie das im Detail aussehen wird, wurde nicht ausgeführt.
Die Wirtschaftlichkeit eines Kantons oder Staates sei jedoch nicht nur von der Höhe der Einnahmen aus der Besteuerung von Grossunternehmen abhängig. Die KPMG-Experten finden: «Wenn Länder wirtschaftlich unter Druck geraten, ist dies selten auf zu geringe Steuereinnahmen zurückzuführen, sondern eher auf makroökonomische Faktoren, falsche Finanzpolitik und schlechte Rahmenbedingungen.»
Einen Zusammenhang zwischen der weltweit steigenden Staatsverschuldung und der rückläufigen Unternehmensbesteuerung sehen die Experten nicht. Für sie ist klar: «Die Steuern wurden zwar global gesenkt, aber die Staatsverschuldung ist überproportional gestiegen.»